Ausländische Investoren in Deutschland weiterhin willkommen | ||
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Tajani hatte im Interview mit dem HB die Gründung einer neuen EU-Behörde gefordert, die den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland kontrolliert. Ziel sei es, Europa insbesondere gegen chinesische Firmen zu schützen, die gezielt Unternehmen in Europa übernehmen, um an moderne Technik zu kommen. Vorbild für die EU-Behörde solle das Committee of Foreign Investments (CFIUS) in den USA sein, hatte es geheißen. Anders als der EU-Kommissar sieht die Bundesregierung das Engagement chinesischer Unternehmen als Chance. Wirtschaftsminister Brüderle hatte zuletzt auf einer China-Reise im Oktober für Investitionen in Europa und vor allem in Deutschland geworben. Als einen generellen Freibrief für Auslandsinvestitionen will Brüderle seinen Appell für Investitionsfreiheit allerdings nicht verstanden wissen. "Natürlich kann es einen Abwägungsprozess mit Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben. Wir sollten aber keine übereilten Maßnahmen treffen", betonte er. Allerdings hatte die Bundesregierung zu Beginn des vergangenen Jahres das Außenwirtschaftsgesetz um eine Kontrolle von Auslandsinvestitionen ergänzt. Einer solcher Prüfung unterliegen Investoren mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die mindestens 25% der Stimmrechte eines deutschen Unternehmens erwerben wollen. Der Wirtschaftsminister kann ein Investitionsvorhaben dann verbieten oder unter Auflage stellen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährdet sein könnte. "Bisher hat keine ausländische Investition diese Voraussetzung erfüllt, so dass keine Investition untersagt wurde", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. (28.12.2010) 
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