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Deutsche Post muss sich auf härtere Auflagen einstellen

Die Bundesnetzagentur will die Deutsche Post AG in ihrem Kerngeschäft, dem Briefdienst, laut einem Magazinbericht deutlich schärferen Kontrollen und Auflagen unter werfen. Dies gehe aus einem 14-seitigen Bericht hervor, den die Aufsichtsbehörde am Montag ihrem mit Politikern aus Bund und Ländern besetzten Beirat vorlegen werde, berichtet "Der Spiegel".

So soll die Post in Zukunft sämtliche Entgelte vorab zur Genehmigung bei der Behörde vorlegen. Auch Preise von Teilleistungen für Wettbewerber, wie etwa die Sortierung oder den Transport von Briefen über bestimmte Strecken, müsste sich die Post dann bei der Behörde absegnen lassen. Nur so, heißt es in dem Papier, könne "wettbewerbsbehinderndes Verhalten" des Logistikriesen früh erkannt und eingedämmt werden.

Anlass für die härtere Gangart gegenüber dem Postdienstleister seien nicht nur massive Beschwerden von Wettbewerbern über vermeintliche Dumping-Preise und rüde Methoden des Bonner DAX-Konzerns. Auch die Analyse des Wettbewerbs auf dem Postmarkt falle ernüchternd aus. Mehr als zwölf Jahre nach Beginn der Liberalisierung, heißt es laut dem Magazin in dem Papier, liege der Marktanteil der Wettbewerber immer noch um die 10%. Von einem sich selbst tragenden, funktionierenden Wettbewerb könne deshalb keine Rede sein.

Bei der Bundesnetzagentur in Bonn war am Sonntag zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
(23.01.2011)