Competitor-Magazin :: Keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen durch EU-Beihilfe

Keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen durch EU-Beihilfe

Das Beihilfevolumen in der Europäischen Union (EU) ist während der Finanzkrise um mehr als das Vierfache gestiegen. Wie aus der am Montag veröffentlichten Ausgabe des Beihilfenanzeigers der EU-Kommission hervorgeht, haben die 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2007 lediglich 66,5 Milliarden Euro bzw. 0,52% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Beihilfen ausgegeben. Im vergangenen Jahr kletterte die Summe krisenbedingt auf insgesamt 279,6 Milliarden Euro bzw. 2,2% des BIP. Zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen sei es dabei aber nicht gekommen.

"In den vergangenen vierzehn Monaten ist es Europa gelungen, mit Hilfe von Rettungsmaßnahmen beispiellosen Umfangs die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Ein koordiniertes Vorgehen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission sowie die Einführung krisenspezifischer Regeln hätten eine rasche Durchführung von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Maßnahmen ermöglicht, die den Wettbewerb in der Europäischen Union nicht beeinträchtigten.

Im Weiteren wies die EU-Kommission darauf hin, dass sich das Gesamtbeihilfevolumen ohne die Krisenmaßnahmen 2008 dagegen nur auf 67,4 Milliarden Euro bzw. 0,54% des BIP der EU-27 belaufen habe. Die Zahl der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die nicht mit der Krise im Zusammenhang stehen, sei zurückgegangen.
(07.12.2009)