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Keine CO2-Steuer auf Strom in Frankreich

 
 
Der nächste Gesetzentwurf für die Einführung einer CO2-Steuer in Frankreich soll nach Angaben der französischen Finanzministerin Christine Lagarde Ausnahmen für den Stromsektor enthalten. "Es gibt keinen Grund, Strom zu besteuern", sagte die Ministerin in einem Interview dem Fernsehsender France2. Sie verwies in dem Gespräch darauf, dass ein Großteil des französischen Stroms aus Atomkraftwerken stamme, die kein CO2 emittierten.

In dem vom französischen Bundesverfassungsgericht abgelehnten ersten Entwurf für die CO2-Steuer, die eigentlich am 1. Januar 2010 aktiviert hätte werden sollen, waren mehr als 1.000 Anlagen mit einem besonders großen Treibhausgasausstoß wie Kraftwerke, Raffinerien und Zementwerke von der neuen Steuer ausgenommen gewesen, weil sie dem ab 2013 gültigen Quotensystem der Europäischen Union unterliegen werden. Nach EU-Vorgaben sollen die Emissionen aus solchen Anlagen bis zum Jahr 2020 um 21% sinken.
(05.01.2010)

 
 

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