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Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen: Brüderle macht ernst

 
 
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt einem Zeitungsbericht zufolge seine Ankündigungen zur Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen um. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" (HB - Montagausgabe) berichtet, Brüderle schlage in einem ersten Gesetzentwurf vor, in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument zu integrieren. Das Zerschlagungsinstrument sei nicht auf bestimmte Branchen beschränkt, schrieb die Zeitung.

Betroffene Unternehmen sollten jedoch die Möglichkeit erhalten, selbst vorzuschlagen, von welchen Unternehmensteilen sie sich trennen wollen. Von der Zerschlagung ausgeschlossen seien Vermögensteile, die das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor Zustellung einer Entflechtungsanordnung erworben hat. Zudem könne der Wirtschaftsminister einen Entflechtungsantrag des Bundeskartellamts außer Kraft setzen, wenn "die bestehenden Wettbewerbsbedingungen durch gesamtwirtschaftliche Vorteile aufgewogen werden".
(11.01.2010)

 
 

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