Competitor-Magazin :: Union stellt Entflechtungsgesetz in Frage

Union stellt Entflechtungsgesetz in Frage

Die Union stellt das Entflechtungsgesetz von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Frage. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Gesetz machen, wenn nicht klar ist, auf wen es zielt", sagte Georg Nüßlein der "Financial Times Deutschland" (FTD - Freitagausgabe). Nüßlein ist der zuständige Berichterstatter der Union.

"Ein solches Instrument generell auf Vorrat zu schaffen", sei Unsinn. Brüderle habe bisher keine überzeugenden Anwendungsfälle genannt, sagte Nüßlein. Aus seiner Sicht böten Post und Energiekonzerne keine Angriffsfläche für das Zerschlagungsgesetz.

Bedenken gegenüber Brüderles Pläne meldeten auch Fachpolitiker aus dem Gesundheitssektor an. "Ich kann nur zur Vorsicht raten", sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Johannes Singhammer. Das geplante Zerschlagungsinstrument könne zwar grundsätzlich auch für Krankenhausgesellschaften in Frage kommen, aber: "Ein Zerschlagungsinstrument für Krankenhausgesellschaften brauchen wir nicht."
(22.01.2010)