Competitor-Magazin :: Intelligentes Sparen ohne Wettbewerbsverzerrungen: Brüderle will es möglich machen

Intelligentes Sparen ohne Wettbewerbsverzerrungen: Brüderle will es möglich machen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Entschlossenheit zum Sparen bekräftigt, zugleich aber die Notwendigkeit eines aus seiner Sicht "intelligenten Sparens" hervorgehoben. "Für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein solider Staatshaushalt unerlässlich. Deshalb haben wir ambitionierte Sparbeschlüsse gefasst", erklärte Brüderle am Dienstag in Berlin. Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse komme es ihm besonders darauf an, "dass wir intelligent sparen, das heißt, dass das Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden", betonte der Minister.

Brüderle reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ - Dienstagausgabe), wonach er Hauptquertreiber bei der Umsetzung des Sparpaketes sei. Brüderles Unterhändler wehrten sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer und warnten vor wettbewerbsverzerrenden Wirkungen einer Luftverkehrsteuer.

Die Unterhändler aus dem Wirtschaftsministerium argumentieren laut SZ, Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssten bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen als bisher, sollten die Beschlüsse umgesetzt werden. Das Bundesfinanzministerium bestreite das nicht, verweise aber darauf, dass die betroffenen Unternehmen derzeit oft nur Kleinstbeträge an den Fiskus überweisen müssten. Der Bundeshaushalt würde 2011 durch die Streichung der Vergünstigungen um 1 Mrd EUR entlastet.

Gegen die geplante Luftverkehrsteuer wird nach Angaben der Zeitung in einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums davor gewarnt, dass die Abgabe für den Bund zum Minusgeschäft werden könne, da Passagiere auf Flughäfen im Ausland ausweichen könnten und so Arbeitsplätze in Deutschland wegfielen.
(20.07.2010)