Bankenabgabe: Jetzt ist Gewinnrevision angesagt | ||
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Die Bankenabgabge ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sanierung und Restrukturierung von Banken, das vom Regierungskabinett am heutigen Mittwoch gebilligt wurde. Die Bundesregierung will diesen Entwurf in einem verkürzten Verfahren bis Ende 2010 durch das Parlament bringen. Geplant ist in dem Gesetz eine erleichterte Sanierung von Instituten und eine Reorganisation durch Abtrennung systemrelevanter Bankenteile in einem insolvenzähnlichen Verfahren. Die Bankenabgabge soll zum ersten Mal für das kommende Jahr erhoben bzw Anfang 2012 gezahlt werden. Gemessen an den Bankengewinnen von 2006 erwartet sich das Bundesfinanzministerium jährliche Einnahmen von 1,3 Mrd EUR, knapp 700 Mio EUR davon wäre auf private Institute wie Deutsche Bank & Co entfallen. Die Höhe der Abgabge richtet sich nach der Bilanzsumme abzüglich des haftenden Eigenkapitals sowie Kundeneinlagen. Darauf sollen progressive Abgabesätze gelten: bis 10 Mrd EUR ein Satz von 0,02%, zwischen 10 Mrd EUR und 100 Mrd EUR von 0,03% und über 100 Mrd EUR von 0,04%. Unklarheit herrscht derzeit allerdings darüber, inwiefern die internationalen Töchter deutscher Banken in die Berechnung hierzulande einfließen oder gesondert im Ausland Abgaben leisten müssen. Eine zweite Beitragskomponente soll auf außerbilanzielle Derivate als zusätzliches Maß der Vernetztheit abstellen. Das außerbilanzielle Derivatevolumen soll mit 0,00015% belastet werden. Vorgesehen ist aber eine Zumutbarkeitsgrenze von 15% des Jahresüberschusses. Der Mindestbeitrag soll 5% des regulären Jahresbeitrags betragen. (25.08.2010) 
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