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Weitere Staatshilfen für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt

 
 
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigt sich im Streit um weitere Staatshilfen für Unternehmen zur Vermeidung von Finanzierungsengpässen nun doch gesprächsbereit. Nachdem Brüderle unlängst angekündigt hatte, dass Rettungshilfen aus dem Deutschlandfonds nur noch bis zum Jahresende beantragt werden können, kann sich der Wirtschaftsminister nun vorstellen, einzelne Instrumente zu verlängern.

"Im Aufschwung sehe ich vor allem die Finanzierung von Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen als Herausforderung an", schreibt Brüderle in einem Brief an den Industrieverband BDI, den Arbeitgeberverband BDA, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag und an den Handwerksverband, der dem "Handelsblatt" (HB - Mittwochausgabe) vorliegt.

Vor allem dem Mittelstand und der Exportwirtschaft solle weitergeholfen werden. Das Fremdfinanzierungsangebot der staatlichen KfW und auch das ERP-Sondervermögen würden laufend an die Bedürfnisse der Unternehmen und gegebenenfalls auch an zusätzliche Anforderungen im Aufschwung angepasst. "Im Bereich der Bürgschaftsbanken werden wir prüfen, ob einzelne Elemente zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen auch in den regulären Programmen Anwendung finden können", heißt es in dem Schreiben. Im Gespräch seien auch die Fortsetzung des KfW-Refinanzierungsprogramms für Exportkredite und eine Folgeregelung für die kurzfristige Exportversicherung.

Der Handwerksverband begrüßt Brüderles Ankündigungen. "Der Mittelstand ist bei den Bürgschaftsbanken darauf angewiesen, dass der Staat die Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt", sagte ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte dem HB. Die Banken hätten die Kreditkonditionen weiter verschärft, was gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zu Liquiditätsproblemen führe.
(04.08.2010)

 
 

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