Competitor-Magazin :: Eisenbahnmärkte in Europa: EU-Kommission kneift

Eisenbahnmärkte in Europa: EU-Kommission kneift

Die EU-Kommission scheut radikale Schritte zur Öffnung der Eisenbahnmärkte in Europa. Anders als vielfach erwartet will Verkehrskommissar Siim Kallas Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn (DB) und der französischen SNCF zunächst keine schärferen Regeln zur Trennung von Netz und Betrieb aufzwingen. Nur beim Güterverkehr plant der Kommissar Erleichterungen für die private Konkurrenz. Das geht aus einem der "Financial Times Deutschland" (FTD - Dienstagausgabe) vorliegenden Entwurf für die Reform der EU-Eisenbahnrichtlinien hervor, die Kallas bis Monatsende vorstellen will.

Kallas begnüge sich damit, die nationalen Aufsichtsbehörden zu stärken und die EU-Staaten zu Investitionen in das Schienennetz zu verpflichten. In der EU-Kommission sei von einer "behutsamen Anpassung der Regeln" die Rede, schreibt das Blatt. Die Liberalisierung des regionalen Personenverkehrs solle erst 2011 angegangen werden.

So will der Este neuen Konflikten mit Deutschland und Frankreich aus dem Weg gehen. Im Juni hatte er beide Länder beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt: Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Regeln zu brechen und den Gleisbetreiber DB Netz - eine Bahn-Tochter - nicht ausreichend vom Personen- und Güterverkehr des Konzerns zu trennen. Gegen Frankreich ist eine ähnliche Klage anhängig.

"Die Kommission will diesen Streit erst vor Gericht ausfechten", zitierte die Zeitung EU-Kreise. "So lange ergibt es keinen Sinn, schärfere Gesetze vorzuschlagen, die im Ministerrat ohnehin an Ländern mit großen Staatsbahnen wie Deutschland und Frankreich scheitern würden."
(07.09.2010)